59 Fragen der Gruppe 3:0 zur geplanten Linie 4

pdf59 Fragen

 

Sehr geehrte Herren,
die Gruppe 3:0 stellte zur Ratssitzung am 04.01.2011 die Frage 26 wie folgt:
,,Warum sind in den Folgekosten nicht die jährlichen Instandhaltungskosten lt.
Intraplan vom 19.11.2010 in Höhe von 457 TEUR berücksichtigt?“
ln Ihrer Antwort im zweiten Absatz führen Sie dazu wie folgt aus:
„Die wesentlichen Instandsetzungsarbeiten werden durch den Betreiber ;der Straßenbahnanlage
sowie den Straßenbaulastträger getragen. Daher wurde bei den Folgekosten
auf den Ansatz der Instandhaltungskosten verzichtet.“
Diese Antwort ist falsch. Die Instandhaltungskosten (Unterhaltungskosten) der Infrastruktur
(Gleise, Weichen, Lichtsignalanlagen, Fahrleistungs- und Beleuchtungsanlagen
u.a.) sind in Höhe von 248 TEUR als Ausgaben (siehe Folgekostenrechnung
Intraplan vom 15.10.2008 Seite 11) Bestandteil des Betriebskostenzuschusses von
EUR 300.000,– (siehe Seite 5 des Eckpunktevertrages vom 22.05.2009 ohne in der
Tabelle eingetragene Einzelwerte), der von der Wirtschaftsbetriebe Lilienthai GmbH
an die BSAG (Betreiber der Straßenbahnanlage) zu leisten ist. Der Betriebskostenzuschuss
ist unstreitig wiederum Bestandteil der Folgekosten. Jedoch sind die
Instandhaltungskosten mit EUR 248.000,– als Bestandteil des Betriebskostenzuschusses
erheblich zu niedrig bemessen. Sie betragen nach der überarbeiteten
Standardisierten Bewertung vom 19.11.2010 jährlich EUR 457.000,– und gehen
größtenteils zu Lasten der Gemeinde. Diese Zahl wurde uns auch im Mai 2009 von
einem Experten für Straßenbahnplanungen bestätigt. Dieser Experte hält nach Erfahrungswerten
statt EUR 457.000,– auch EUR 973.400,– (2 % der Baukosten von
EUR 48.670.000,–) für realistisch. Der Straßenbaulastträger (Land Niedersachsen)
ist ausschließlich für die Instandhaltung der Straße und nicht für Straßenbahnlnfrastruktur
finanziell zuständig, wie uns Herr Zulauf (Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr, Verden) am 12.01.2011 erneut telefonisch bestätigte.

Der 1. Absatz Ihrer Antwort ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Warum sollen die
Instandhaltungskosten der Standardisierten Bewertung eine andere Höhe haben als
die tatsächlichen lnstandhaltungskosten?
Wir bitten um die umgehende entsprechende Richtigstellung Ihrer Antworten zur
Frage 26 an unsere Anschrift.
Laut Seite 8 unten des Eckpunktevertrages vom 22.05.2009 wird die Gemeinde Lilienthal
der BSAG für die Überlassung der Betriebsanlagen eine Pacht berechnen.
Wie hoch wird die Pacht sein? Wird die Pacht auch als Infrastruktur-Entgelt bezeichnet
(vgl. die Fußnote zur Tabelle auf Seite 5 des Eckpunktevertrages) oder handelt
es sich bei dem Infrastrukturentgelt um eine weitere Vergütung mit welcher wirtschaftlichen
Berechtigung zu wessen Lasten?
Mit freundlichen