Bericht über die 6. ordentliche Mitgliederversammlung am 26.03.2009

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Bericht über die 6. ordentliche Mitgliederversammlung am 26.03.2009 Beckers Gasthaus
Nach der Begrüßung von 35 anwesenden Mitgliedern (Mitgliederzahl insgesamt: 160) berichtete der 1. Vorsitzende
Alfred Werner über die zahlreichen Aktivitäten der Initiative seit der vorherigen Jahresversammlung am 13.03.2008,
z.B.:
– gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Initiative Trasse Wirkungslos und der Borgfelder Initiative gegen
die Linie 4 am 21.05.2008 im Borgfelder Landhaus
– Vortragsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Deiters am 12.06.2008 im Borgfelder Landhaus zur neuen
Standardisierten Bewertung März 2008 (nur sehr wenige Ratsmitglieder nutzten die Informationsmöglichkeit)
– Schreiben an die Kommunalaufsicht Osterholz vom 11.09.2008 zum Problem des Vorsteuerabzugs auf die
Baukosten
– Organisation der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die mit Begründung in kürzester Zeit beim OVG
Bremen einzureichen waren
– Besuch der Vortragsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Deiters am 02.02.2009 bei der Bürgerinitiative gegen die
Linie 8 in Stuhr-Moordeich zur dortigen Standardisierten Bewertung und Besuch der dortigen.
Mitgliederversammlung am 02.03.2009 mit Bericht unserer Aktivitäten in Lilienthal im Jahr 2008
Zur Frage der Vorteilhaftigkeit der Linie 4 für Lilienthal führte Herr Werner im Hinblick auf die Presseberichte der
Borgfelder Grünen am 18./20.09.2008 wie folgt aus:
Vorteile müssten z.B. durch ein Gutachten eines Kommunalberatungsunternehmens über die wirtschaftlichen und
verkehrstechnischen Entwicklungsmöglichkeiten der Linie 4 für Lilienthal und Borgfeld nachgewiesen werden.
Hieran fehlt es bis heute, während für die Planung der Linie 4 beträchtliche Geldbeträge ausgegeben wurden. Für
Horn jedenfalls wurde durch Dr. Lademann & Partner, Hamburg, nur eine durchschnittliche Aufenthaltsqualität als
Folge der Bahn festgestellt (vgl. Weser-Kurier vom 23.03.2001 „Gutachten: Linie 4 stört Entwicklung“). Auch der
Stadtplaner Klotz konnte in seinem Vortrag im Jahr 2001 im Borgfelder Landhaus keine Vorteile einer Straßenbahn
durch Lilienthal feststellen.
Am Ende seines Jahresberichts zitierte Herr Werner aus einem Schreiben des neuen Wirtschaftsministers Dr. Philipp
Rösler vom 14.03.2009 an die Initiative wie folgt:
„Ich kann Ihnen versichern, dass ich über das Vorhaben Linie 4 durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets
umfassend informiert bin und eine objektive Entscheidung meines Hauses bei dem Einsatz von öffentlichen Mitteln
getroffen wird.“
Es schloss sich der Bericht der Kassenprüfer Hilmar Kohlmann und Martin Geffken an. Sie fanden eine saubere
Kassenführung vor, die ohne Beanstandungen war. Früher rückständige Mitgliederbeiträge konnten nach
Erinnerungen vereinnahmt werden. Die Jahresrechnung 2008 wurde daraufhin von den Mitgliedern genehmigt und
dem Vorstand für 2008 Entlastung erteilt.
Danach erfolge die Vorstandswahl, die nach der Satzung jährlich zu erfolgen hat: Die Vorstandsmitglieder Karsten
Michaelis, Harald Rossol und Alfred Werner wurden einstimmig wiedergewählt.
Auch die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2009 erfolgte einstimmig.
In der anschließenden Diskussion wurde das ständige Bestreben der Initiative, den Rat und die Bürgerinnen und
Bürger objektiv und sachlich mit Fakten zu informieren, was an sich Sache der Verwaltung ist, hervorgehoben. Der
hierfür erforderliche Zeitaufwand an Stunden ist nahezu unzählbar. Es gab jedoch auch Stimmen, die eine härtere
Gangart gegenüber dem Umgang der Verwaltung mit der Planung der Linie 4 (fehlende Neutralität und
Unparteilichkeit) forderten. Auch wurde die häufig einseitige Pressekommentierung beklagt.
Die weiteren Aktivitäten werden davon abhängig gemacht, wie Verwaltung und Politik nunmehr auf den
Ratsbeschluss vom 17.03.2009 reagieren werden.
Herr Werner schloss die Versammlung um 21.30 Uhr.
Werner