Pressemitteilung August 2012

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1. Zum Artikel „Werner glaubt an Schadensersatzanspruch“ vorn 11.07.2012
Wenn Herr Hollatz meint, dass es für Schadensersatzansprüche aufgrund von
nicht unerheblichen Umsatzrückgängen keine Rechtsgrundlage gibt (weder nach
dem PersonenbeförderungsgeEet-znoch nach den Baurichtlinien im Planfeststellungsverfahren)
ist er entweder nicht aüsreichend informiert öder er informiert nicht
umfassend. Die Rechtsgrundlage ergibt sich eindeutig aus Artikel 14 des Grundgesetzes
i.V.rn. der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Schutz des Eigentums) bei ungewöhnlich schweren Ertragsrückgängen und z.B. bei
Mauerrissen in Gebäuden aufgrund von Bauarbeiten. Dass schwere Ertragsrückgänge
vorhanden sind, ergibt sich aus dem beigefügten Artikel der BILD-Zeitung vorn
22.05.2012 und dem Leserbrief des Herrn Martin Janssen vorn 05.07.2012. Für die
Empfehlung eines qualifizierten Juristen stehen wir vertraulich gern zur Verfügung.
2. Zum Artikel „Genehmigung nur unter Vorbehalt“ vorn 04.08.2012
Wenn Herr Hollatz erklärt, dass bei einem Anteil Lilienthais bei dem 50 Millionen
EUR-Projekt der Linie 4 von etwa 8 Millionen EUR und einem Zinssatz von 3 %
über dreißig Jahre die jährliche Belastung EUR 240.000,– beträgt und dieser
Betrag in etwa dem entspricht, was die Gemeinde Lilienthai für den ÖPNV zu zahlen
hat, erwähnt er nicht die weiteren erheblichen Folgekosten (Betriebskosten) der
Bahn, die von dem Verkehrsexperten Prof. Dr. Deiters insgesamt mit rd. EUR
1,2 Millionen EUR (gegenüber EUR 400.000,– für einen optimierten Busverkehr)
und von dem Wirtschaftsprüfer Werner aufgrund von INTPJiPLAN-Berechnungen
insgesamt mit EUR 1.077.471,– ermittelt wurden. Ein Bürgermeister ist jedoch
zur objektiven und umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger-verpflichtet
Dieser Aufgabe wird Herr Hollatz wiederholt nicht gerecht. Auch warten wir trotz
mehrmaliger Erinnerung bis heute vergeblich auf die Beantwortung unseres Schreibens
vorn 20.01.2011 betreffend Instandhaltungskosten als Bestandteil der Folgekosten.
Wegen nicht objektiver und umfassender Information (Bringschuld eines
aus öffentlichEm Mitteln bezahlten Bürgermeisters) mussten wir bereits im
April 2009 den Rücktritt des Bürgermeisters fordern.
3. Zum: Artikel „Linie 4 auf Kurs Lilienthal“ im BSAG-Journal 3/2012
Wenn die Verwaltung wiederholt erklärt, dass die Linie 4 die Wohn- und Lebensqualität
in Lilienthai steigern wird, steht dieser Aussage zumindest für den
Abschnitt Horn ein Gutachten entgegen, das nur eine durchschnittliche Aufenthaltsqualität
als Folge der Bahn festgestellt hat.